Mit Inkraft­treten des nov­el­lierten Geld­wäschege­set­zes am 01.01.2020 haben nach § 2 Abs. 1 GwG Verpflichtete, wie etwa Steuer­ber­ater, Ver­sicherun­gen oder Kred­itin­sti­tute die Pflicht, bei der Ein­sicht­nahme in das Trans­paren­zreg­is­ter fest­gestellte Unstim­migkeit­en unverzüglich beim Bun­de­sanzeiger Ver­lag anzuzeigen.

Doch wann liegt eigentlich eine Unstimmigkeit vor?

Das Bun­desver­wal­tungsamt hat im Rah­men der FAQ zum Trans­paren­zreg­is­ter die Voraus­set­zun­gen zum Vor­liegen ein­er Unstim­migkeit wie fol­gt definiert:

Eine Unstim­migkeit liegt vor, wenn der Erstat­ter eigene Erken­nt­nisse zu den wirtschaftlich Berechtigten hat — er also beispiel­sweise wirtschaftlich Berechtigte iden­ti­fizieren kon­nte — und diese von den im Trans­paren­zreg­is­ter erfassten Angaben abwe­ichen.”

Hierzu fol­gende Fal­lkon­stel­la­tio­nen als Beispiel:

  • Der Anzeigende hat eigene, abwe­ichende Ken­nt­nisse zum wirtschaftlich Berechtigten,
  • einzelne Dat­en des wirtschaftlich Berechtigten wie etwa Geburts­da­tum, Wohnort o. ä. stim­men nicht mit den Ken­nt­nis­sen des Anzeigen­den übere­in,
  • Umfang oder Art der wirtschaftlichen Berech­ti­gung weichen von den Ken­nt­nis­sen des Anzeigen­den ab,
  • Angaben zur Stel­lung des wirtschaftlich Berechtigten weichen von den Ken­nt­nis­sen des Anzeigen­den ab,
  • von der Mit­teilungs­fik­tion nach § 20 Abs. 2 GwG wurde zu Unrecht Gebrauch gemacht,
  • es ist keine oder eine andere als von dem Anzeigen­den ermit­telte Per­son als wirtschaftlich Berechtigte einge­tra­gen.

Das Bun­desver­wal­tungsamt hat außer­dem einige Aus­nah­me­fälle beze­ich­net, die in den FAQ nachge­le­sen wer­den kön­nen.

Was passiert mit einer Unstimmigkeitsmeldung?

Erhält der Bun­de­sanzeiger Ver­lag eine Unstim­migkeitsmeldung, wird die betr­e­f­fende Gesellschaft benachrichtigt und aufge­fordert, bin­nen ein­er knap­pen Frist geeignete Nach­weise zu den einge­tra­ge­nen Dat­en zu liefern. Außer­dem wird ein entsprechen­der Prüfver­merk im Reg­is­ter einge­tra­gen, welch­er auf die Unstim­migkeitsmeldung hin­weist.

Der Bun­de­sanzeiger Ver­lag gibt keine Infor­ma­tio­nen zu dem Anzeigen­den oder der angezeigten Unstim­migkeit weit­er. Daher muss die Richtigkeit aller im Trans­paren­zreg­is­ter veröf­fentlicht­en Dat­en nachgewiesen wer­den.

Wenn die betrof­fene Gesellschaft die Richtigkeit des Trans­paren­zreg­is­ters nach­weisen kann oder der Trans­paren­zreg­is­tere­in­trag kor­rigiert wurde, wird das Prü­fungsver­fahren been­det und die Beendi­gung entsprechend im Trans­paren­zreg­is­ter ver­merkt.

Kann die Unstim­migkeit gegenüber dem Bun­de­sanzeiger Ver­lag nicht aus­geräumt wer­den, gibt dieser die Unstim­migkeitsmeldung zur weit­eren Prü­fung an das Bun­desver­wal­tungsamt weit­er.

Das Bun­desver­wal­tungsamt prüft außer­dem, ob ein Rechtsver­stoß der betrof­fe­nen Gesellschaft vor­liegt. Ist dies der Fall, wird i. d. R. ein Bußgeld­ver­fahren ein­geleit­et. Die Höhe des Bußgeldes kann nach Art und Umfang des Ver­stoßes stark vari­ieren. Bei wieder­holten, sys­tem­a­tis­chen Ver­stößen kommt ein Bußgeld bis zur Höhe von 1.000.000,00 Euro in Betra­cht

Fazit

Die Unstim­migkeitsmeldun­gen wer­den dazu führen, dass die Anzahl der ver­hängten Bußgelder gegen Unternehmen, die ihren Meldepflicht­en nicht oder nicht umfassend nachkom­men, zunehmen wird. Um unnötige Unstim­migkeitsmeldun­gen zu ver­mei­den, soll­ten meldepflichtige Unternehmen daher umso mehr ein Auge darauf haben, dass die dem geld­wäscherechtlich Verpflichteten gegenüber gemacht­en Angaben mit den Angaben im Trans­paren­zreg­is­ter übere­in­stim­men.

Um im Ern­st­fall Unstim­migkeit­en schnell­st­möglich aus dem Weg zu räu­men, ist es empfehlenswert, bere­its präven­tiv einen Work­flow für den Fall ein­er Unstim­migkeit­sanzeige zu gestal­ten und die hier­für erforder­lichen Unter­la­gen zusam­men­zustellen und aktuell zu hal­ten. So kann man auf Unstim­migkeitsmeldun­gen umge­hend reagieren und unnötige Verzögerun­gen auf­grund des einge­tra­ge­nen Prüfver­merks ver­mei­den und Bußgeldern aus dem Weg gehen.